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Guten Abend, meine Damen und Herren,
meine Name ist Reinhard Aldag und ich komme aus Eberbach. Ich begrüße Sie heute herzlich zu unserer Veranstaltungsreihe „Lobbacher Gespräche“, diesmal in etwas ungewohnter Umgebung und auch nicht in Lobbach.
Lassen Sie mich kurz erläutern, was es damit auf sich hat.
Die Idee der Lobbacher Gespräche ist es (viele von Ihnen kennen es vermutlich), in einem ungezwungenen Rahmen mit prominenten Vertretern der Politik und des öffentlichen Lebens ins Gespräch zu kommen und über aktuelle Themen aus Gesellschaft und Politik zu diskutieren und dabei auch seine Fragen und Gedanken, vielleicht auch Sorgen zum Ausdruck zu bringen. Dass dieses Konzept auf großes Interesse und Zustimmung in der Region stieß, haben die vergangenen Veranstaltungen gezeigt, zuletzt die Diskussion mit Martin Schulz in Lobbach vor ca. 3 Wochen, bei der fast 300 Gäste anwesend waren.
Immer war es aber auch unser Anliegen, den lokalen Gruppierungen der SPD, also den Ortvereinen, Gelegenheit zu geben, sich zu präsentieren und dem Bürger zu zeigen: hier gibt es in unmittelbarer Nähe eine politische Vereinigung, die zumeist auch im Gemeinderat vertreten ist und die sich für die Menschen in ihrem Ort und ihre Probleme interessieren und einsetzen.
Heute sind wir also in Epfenbach und das Thema, um das es geht, wird schon seit geraumer Zeit in der Öffentlichkeit heiß diskutiert, seit zum 1. Januar dieses Jahres vom Familienministerium unter Franziska Giffey SPD das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“, kurz: das Gute-Kita-Gesetz in Kraft gesetzt wurde. Mit diesem Gesetz unterstützt die Bundesregierung die Länder und Kommunen dabei, die Kita-Qualität zu verbessern oder kurz: Bessere Qualität – weniger Gebühren. Was das bedeutet wollen wir heute mit Ihnen diskutieren, und für die Diskussion haben wir uns prominente und kompetente Verstärkung aus Stuttgart geholt. Ich begrüße Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD und Fraktionsvorsitzender der SPD im Baden-württembergischen Landtag. Gleichzeitig übergebe ich das Wort nun an Thomas Funk, Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar. Er wird diese Veranstaltung moderieren.
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Guten Abend, meine Damen und Herren,
nach langer Zeit - dafür umso herzlicher - begrüße ich Sie zu einer neuen Veranstaltung im Rahmen unserer Lobbacher Gespräche. Ich hoffe, sie konnten ohne größere Probleme unsere Platform erreichen. Ja, es gibt sie noch, die Lobbacher Gespräche, wenn auch - den Umständen geschuldet - in deutlich veränderter Form. Technisch gesprochen würde man sagen: ich begrüße Sie zu unserer ersten Ausgabe der virtualisierten Lobbacher Gespräche.
Hinter uns allen liegen anstrengende Wochen, möglicherweise gesundheitlich, vor allem aber mental. Deutschland ist in eine richtige Katastrophensituation gerutscht, gekennzeichnet durch Kontaktverbote bis hin zu Ausgangsbeschränkungen, geprägt durch Reiseverbote (die EU war geradzu implodiert, überall wurden die Grenzzäune wieder hochgezogen wie vor 1960), es kam zu Berufsverboten - Geschäfte und Restaurants, Friseure wurden zwangsweise geschlossen. Ganze Wohnviertel wurden eingezäunt, von Polizisten bewacht, damit die Bewohner nicht der Zwangsquarantäne entfliehen – so geschehen in Gütersloh nach der Infektionswelle beim Fleischfabrikanten Tönnies. Bilder, die man bisher nur aus Italien kannte.
Was war passiert?
Ende Dezember 2019 berichtet ein junger Arzt, dass auf dem Markt in der chinesischen Millionenstadt Wuhan einige Fälle einer bedrohlichen Lungenkrankheit aufgetreten sind. Die Symptome seien sehr ähnlich der Krankheit SARS (Schweres akutes respiratorisches Syndrom), die 2002 zum ersten Mal auftrat und in Deutschland seinerzeit 774 Tote gefordert hatte. 2 Wochen später, im Januar 2020, hatte sich der Erreger um die halbe Welt verbreitet. Es handelte sich um um ein bis dato unbekanntes Virus vom Corona-Typ (Covid-2), das zu schweren Lungenentzündungen mit Zerstörung des Zellgewebes (eben Covid-19) führen kann.
Mitte Januar 2020, also ziemlich schnell, erreicht das Virus Europa und führt vor allem in Italien zu massenhaften Erkrankungen im Norden des Landes (Bergamo, Cremona). Im Februar 2020 gibt es in Frankreich den ersten Toten in Europa, es folgen noch viele weitere Todesfälle, vor allem in Italien. Ende Februar ist das Virus auch in Deutschland.
Über den Erreger und die Lungenkrankheit ist bis dato naturgemäß wenig bekannt gewesen, entsprechend unklar war, wie man sich am besten gegen die Krankheit schützt, zumal es weder einen erprobten Impfstoff, geschweige denn ein erprobtes Medikament gab/gibt, das den Krankheitsverlauf positiv beeinflusst.
Die Bilanz heute:
Land Infizierte/Todesfälle Quote Einwohnerdichte
Deutschland 198453/9000 Tote 4,53% 230 /km²
Schweden 73344/5400 Tote 7,36% 25 /km²
Italien: 242000/35000 Tote 14,4% 205/km²
Großbritannien 288000/44000 Tote 15,3%
Frankreich 206000/29500 Tote 14,3%
China: 85000/4700 Tote 5,52%
Zum Vergleich: Die spanische Grippe, die Deutschland zu Ende des 1.Weltkrieges heimsuchte (1918-1920) forderte in Deutschland ca. 425.000 Tote, die Hongkong-Grippe mit dem Erreger H3N2(letzte große Influenza Pandemie des 20. Jahrhunderts) forderte 1969/1970 gesch. 40.000 Tote in Deutschland.
Viele Fragen sind allerdings noch weitgehend offen, z.B.:
Wie konnte es zu dieser weltweiten Epidemie überhaupt kommen, kennt man die Entstehung, die Verbreitungswege?
War Deutschland gut vorbereitet, am Anfang hatte man den Eindruck, dass es eher zu einer Verharmlosung kam (Mund-Nasenschutz kaum nützlich, Die „normale Grippe“ der früheren Jahre hat immer auch zu vielen Toten geführt u.ä.); Allerdings gab es schon länger Informationen über tödliche Corona-Infektionen in Afrika
Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf die Wirtschaft? Deutschland hat einen Rückgang von fast 10% zu verzeichnen. Wieviele Unternehmen werden die Krise nicht verkraften?
Was macht die Pandemie mit unserer Gesellschaft? Das soziale Profil von Corona tritt immer deutlicher hervor: Hochhäuser in Göttingen, ein Viertel in Berlin-Neukölln, Schlachtbetriebe mit einem hohen Anteil von Leiharbeitern aus dem Ausland - ein beträchtlicher Teil der neuen Hotspots tritt im Milieu der Unterprivilegierten auf, der Armen, der Nicht-Integrierten in diese Gesellschaft.
Die wichtigste Frage aber: Wie sollen wir in Zukunft mit dieser Krankheit leben?
Diese und viele andere Fragen möchten wir heute mit Ihnen diskutieren, da wir der Meinung sind, dass nach wie vor ein hoher Informations- und Gesprächsbedarf bei den Menschen existiert – auch wenn der ein oder andere viele Begriffe wie Corona, Mundschutz, Kontaktsperre oder Social Distancing, Homeoffice oder Home-Schooling (diese neudeutschen Begriffe) vielleicht nicht mehr hören kann. Alles unter der Voraussetzung, dass unser Videokonferenzsystem funktioniert.
Als Gastredner haben wir den Gesundheitsexperten der SPD, Prof. Karl Lauterbach, gewinnen können, den ich ganz herzlich begrüße.
Nach seinem sensationellen Debut in der Heute-show und anderen bekannten Fernsehsendungen freuen wir uns, dass er heute hier ist und unsere/ihre Fragen beantwortet. Karl Lauterbach kommt aus Düren im Rhl. und ist Mediziner und Epidemiologe und seit 2005 Mitglied des deutschen Bundestags. Lt. Eigenen Angaben ein Bundestagsabgeordneter, der noch selbst twittert, also erprobt ist im Umgang mit modernen sozialen Medien.
Die Veranstaltung wird moderiert von Lars Castellucci, Bundestagsabgeordneter für den Rhein-Neckar-Kreis, an den ich nun weitergebe.
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Sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Gäste an diesem Abend,
Ich heiße Sie alle herzlichst willkommen zu unseren 7 Lobbacher Gesprächen hier in der Manfred Sauer-Stiftung.
Hierzu begrüße ich herzlich den Hausherrn, Manfred Sauer, den Bürgermeister Edgar Knecht aus Lobbach, den Kreisvorsitzenden der SPD-Rhein-Neckar Thomas Funk, der diesen Abend auch moderieren wird.
Ich freue mich ganz besonders, Ihnen heute Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio vorzustellen. Sein beruflicher Weg beeindruckte mich schon sehr früh.
Im Jahr 1999 wurde Dr. Di Fabio auf Vorschlag der CDU als der Nachfolger von Paul Kirchhof in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt und gehörte diesem Gericht bis Ende 2011 an. Die Aufgaben des 2. Dezernates umfassten vor allem das Völkerrecht, das Europarecht und das Parlamentsrecht. In diesen Bereichen bereitete er wichtige Urteile seines Senats vor, darunter die Entscheidungen zur Bundestagsauflösung 2005 und zu den Differenzen des Lissabon-Vertrag.
Das Staatsrecht bleibt auch Hauptbestandteil seiner Vorlesungen am Institut für Öffentliches Recht in Bonn.
Gestatten Sie mir noch eine kurze Erläuterung zu den Lobbacher Gesprächen.
Wir, die Organisatoren verstehen uns als eine Basis und sind als SPD-Mitglieder in verschiedenen Ortsvereinen in dieser Region unterwegs. Wir laden unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jährlich zu 3 bis 4 Lobbacher Gesprächen mit dem Ziel ein, den Menschen auch im ländlichen Raum persönliche Begegnungen und Gespräche mit prominenten Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zu ermöglichen, die sie sonst nur im TV sehen.
Wir wollen damit das Interesse an politischen Themen vor allem außerhalb der Wahlkampfzeiten erhöhen, um so den demokratischen Zusammenhalt in unserer Bevölkerung zu festigen. Dabei passt unser heutiges Thema ganz besonders gut in diesen Kontext.
Unsere Gäste sollen dabei die Referenten als direkte Ansprechpartner erleben. Daher vermeiden wir ein Podium, so dass kein Abstand die Redner von den Gästen trennt. Unsere Referenten stehen den Gästen direkt gegenüber, damit die Bürgerinnen und Bürger diesen direkt „am Ärmel zupfen“ können.
Auch Ihre Fragen werden bei uns nicht vorselektiert, denn unsere Veranstaltungen sind immer als Dialogveranstaltung gedacht.
Die Presse wird von uns frühzeitig informiert, so dass sie Interviews mit den Vortragenden vor den Veranstaltungen führen und darüber berichten können.
Unsere Veranstaltungen bewerben wir mit 100 bis 200 Plakaten die wir in einem Umkreis von bis zu 50 km aushängen. Zusätzlich haben wir zwischenzeitlich ca. 160 E-Mailadressen von Mitbürgern gesammelt, die keine SPD-Mitglieder, aber politische Interessierte sind. Diese Bürgerinnen und Bürger werden von uns rechtzeitig per Mail informiert und eingeladen. Weitere Informationen bietet unsere Webseite.
Aktuell wird ein Kontakt in die verschiedenen sozialen Medien aufgebaut. Und so begrüße ich heute auch erstmals unser junges Filmteam.
Nicht vergessen darf ich Ihnen allen die besten Grüße von unserem regionalen Bundestagsabgeordneten Dr. Lars Castellucci auszurichten. Er wünscht diesem heutigen Abend viel Erfolg. Leider kann er nicht dabei sein, weil bereits morgen um 8 Uhr früh mit einem ökumenischen Gottesdienst zum Bundesparteitag der SPD in Berlin sein muss.
Warum Freiheit, warum Demokratie?
Keine andere deutsche Verfassung wurde mehr und ausgiebiger gewürdigt als das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, das am 23. Mai 1949 verkündet und auch an diesem Tag in Kraft getreten ist. Es symbolisiert und fundiert eine einzige Erfolgsgeschichte: eine Zeit des stabilen Friedens, vielen individuellen Freiheitsräume, verbunden mit einem starken wirtschaftlichen Aufstieg. Wichtig ist auch die stabile Integration Deutschlands in die internationale Gemeinschaft nach den beiden verheerenden Weltkriegen.
Heute wollen wir Prof. Dr. Di Fabio um seine Einschätzung bitten. Ist unser Grundgesetz stark genug sich gegen neue Populisten in der Politik zu stemmen?
Die Neue Züricher Zeitung stellte bereits vor längerer Zeit fest, dass die populistischen und nationalistischen Parteien bei Wahlen und Abstimmungen in Europa stark zulegen: Sei es im United Kingdom aber auch in Finnland. Der französische Front National konnte sich mit gewissen Aussichten um das Amt des französischen Präsidenten bewerben. Die Alternative für Deutschland stürmte bei den letzten Landtagswahlen in ungeahnte Höhen. Ist dies einer Furcht vor der Globalisierung oder nur der Ablehnung von Einwanderung zu zurechnen. Hochgehalten wird in diesen Gruppierungen das eigene Volk und die eigene Nation – was meist schon durch Ihre Namensgebung dieser Parteien und Bewegungen zum Ausdruck kommt. Sie verklären die Vergangenheit und reden dem Volk nach dem Munde. Diese Tendenzen gibt es in fast allen europäischen Ländern, unabhängig von der geografischen Lage, dem Gang der Wirtschaft und der politischen Ausrichtung der Regierung.
Was geht hier vor sich? Ist unsere Verfassung wehrhaft genug gegen antidemokratische Tendenzen?
„Ist Deutschland in guter Verfassung?“ fragen wir hier und heute Professor Dr. Udo Di Fabio!
(Jürgen Berger)
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