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Veröffentlicht: 14. Juli 2023

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Guten Abend meine Damen und Herren,

mein Name ist Reinhard Aldag und ich begrüße Sie zu einer neuen Veranstaltung im Rahmen der Lobbacher Gespräche.

Begrüßen möchte ich auch MdL Roederer,

Wie fängt man bei so einem Gast an….

Vor fast genau 160 Jahren, am 23. Mai 1863, gründete ein gewisser Ferdinand Lassalle, seines Zeichens Schriftsteller, Journalist und Philosoph den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein und stand damit im Zeichen der damaligen Zeit, im Zeichen der Arbeiterbewegungen, wie sie von Marx und Engels begründet wurde. Sein Motto: „Alle Räder stehen still, wenn unser starker Arm es will“.

Im Laufe der Folgejahre kam es zu Zusammenschlüssen und auch Trennungen/Zerwürfnissen verschiedener ähnlich gearteten politischen Gruppierungen, bis sich 1875 dann unter August Bebel und Wilhelm Liebknecht die Sozialistische Arbeiterpartei [SAP] formierte, die sich ab 1890 Sozialdemokratische Partei Deutschlands nannte.

Wie Sie sehen: eine bewegte Geschichte, wobei ich auf die schwierige Zeit nach dem ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert gar nicht im Detail eingehen möchte.

Immer wieder spielten auch Frauen eine bedeutende, mitunter streitbare Rolle. Sieht man von Rosa Luxemburg mal ab, so war es Andrea Nahles, die erstmals 2018 Parteivorsitzende der SPD wurde und nachhaltig die Geschichte der SPD geprägt hat. Umso mehr freue ich mich, Ihnen heute eine weitere Vorsitzende der SPD vorstellen zu können, ich begrüße Saskia Esken.

Saskia Esken ist Jahrgang 1961 und stammt aus einer politisch geprägten Familie in Calw, der Heimatstadt von Hermann Hesses nebenbei bemerkt. 2019 wurde sie nach einigen Jahren in der Kommunalpolitik zusammen mit Norbert Walter-Borjans in eine Doppelspitze der SPD gewählt und 2021 mit Lars Klingbeil zusammen erneut gewählt. Wir freuen uns, dass Du heute bei den Lobbacher Gesprächen unser Gast bist – Gottseidank nicht im Rollstuhl - und bitten Dich mit Deinem Vortrag zu beginnen. Unsere Besucher haben sicher schon ´ne Menge Fragen auf dem Herzen, vielleicht kannst du uns auch erzählen, ob die deutsche Sozialdemokratie 100 Jahre nach Rosa Luxemburg jetzt weiblicher wird?

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Veröffentlicht: 12. Juli 2023

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Veröffentlicht: 12. Juli 2023

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„Putin hat Angst vor Leuchttürmen der Freiheit“

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid verteidigt Unterstützung der Ukraine.

Erstmals wieder in Präsenz tagten die Lobbacher Gespräche in der Sinsheimer Dr.-Sieber-Halle und aktueller hätte das Thema kaum sein können: „Außenpolitik in Krisenzeiten“ – die Ukraine schwang überall mit.

"Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents", erinnerte Wahlkreisabgeordneter Lars Castellucci an die Worte des Bundeskanzlers. Der Parlamentarier geißelte die Kaltblütigkeit und Skrupellosigkeit Wladimir Putins, der einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen habe, der durch nichts und niemanden zu rechtfertigen sei. Was die Konsequenzen angehe, sei das Echo allerdings geteilt. So sei ein Teil der Bürger für Waffenlieferungen, um der Ukraine das Recht auf Verteidigung und Selbstbestimmung zu gewähren. Ein anderer Teil hingegen wolle keine Waffenlieferungen, weil Waffen das Leid der Menschen im Krieg verlängern könne.

Gastredner Nils Schmid erinnerte daran, dass gute Beziehungen mit Russland jahrzehntelang auf Gesprächen, Austausch und Verträgen bei gleichzeitiger militärischer Augenhöhe gründeten. „Diese Doppelstrategie von Dialog und Abschreckung wird der Rahmen bleiben müssen. Vor dem aktuellen Hintergrund jedoch werden unsere Akzente wieder deutlich mehr auf Abschreckung liegen.“ Schmid weiter: "Wir müssen Russland aus einer Position der militärischen Stärke begegnen, um Chancen für Waffenruhe, Rüstungskontrolle und vielleicht auch mal wieder Diplomatie ermöglichen zu können."

„Was Deutschland seit 30 Jahren mühsam versucht hat aufzubauen, hat Putin zerschlagen“, zog der Sozialdemokrat eine bittere Bilanz der beiderseitigen Beziehungen. „Wir können nicht zulassen, dass ein europäisches Land ein anderes einfach überrollt – denn das kann uns genauso treffen!“, erklärte Schmid den Kurswechsel in der deutschen Politik. Schließlich verteidigten die Menschen in der Ukraine nicht nur ihre Heimat, sondern auch ihre Freiheit und Demokratie – „Werte, die wir mit ihnen teilen“.

Für diese Verteidigung auch unserer Werte seien die der Ukraine bereits angekündigten Waffenlieferungen mehr als berechtigt. Gleichwohl legte der Außenpolitische Sprecher der SPD Wert darauf, dass trotz des Krieges die anderen wichtigen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Bildung und kultureller Austausch nicht aus dem Blickfeld geraten dürften. Die SPD werde ihre Reformen unbeirrt weiterverfolgen.

Ob man dafür nicht das Oligarchen-Vermögen nutzen könne, wollte jemand aus dem Publikum wissen. Dem stehe die Eigentumsgarantie unseres Rechtsstaates entgegen. „Wir können zwar den Zugriff auf Zeit unterbinden, aber wir haben keine Möglichkeit, das Geld für einen guten Zweck auszugeben“, konstatierte Schmid.

Gut zwei Stunden lang ging Schmid ausführlich auf die Rückmeldungen ein, sehr zur Freude auch der anwesenden Landtagsabgeordneten Daniel Born und Jan-Peter Röderer. Sowohl aus dem Publikum wie auch aus dem Live-Chat der Youtube-Übertragung wurden jede Menge Fragen gestellt nach der roten Linie zum Kriegseintritt, Tempolimit, Steuererleichterungen, ökonomischem Desaster, den Einfluss Chinas, Parallelen zu Südosteuropa, Cyberattacken und einer Welt nach Putin.

Am Ende blieb das Fazit, dass Putin sich weit weniger von der Ukraine oder der Nato bedroht sehe als vielmehr von Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit, unabhängiger Justiz und einer pluralistischen Gesellschaft. Schmid abschließend: „Putin hat Angst vor den Leuchttürmen der Freiheit. Er führt einen Krieg gegen unsere Demokratie.“

Info: Die Veranstaltung wurde auf Youtube live übertragen und aufgezeichnet. Unter „Lobbacher Gespräche“ finden Sie das Gespräch mit Nils Schmid.

Text: Carmen Oesterreich