Sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Gäste an diesem Abend,
Ich heiße Sie alle herzlichst willkommen zu unseren 7 Lobbacher Gesprächen hier in der Manfred Sauer-Stiftung.
Hierzu begrüße ich herzlich den Hausherrn, Manfred Sauer, den Bürgermeister Edgar Knecht aus Lobbach, den Kreisvorsitzenden der SPD-Rhein-Neckar Thomas Funk, der diesen Abend auch moderieren wird.
Ich freue mich ganz besonders, Ihnen heute Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio vorzustellen. Sein beruflicher Weg beeindruckte mich schon sehr früh.
Im Jahr 1999 wurde Dr. Di Fabio auf Vorschlag der CDU als der Nachfolger von Paul Kirchhof in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt und gehörte diesem Gericht bis Ende 2011 an. Die Aufgaben des 2. Dezernates umfassten vor allem das Völkerrecht, das Europarecht und das Parlamentsrecht. In diesen Bereichen bereitete er wichtige Urteile seines Senats vor, darunter die Entscheidungen zur Bundestagsauflösung 2005 und zu den Differenzen des Lissabon-Vertrag.
Das Staatsrecht bleibt auch Hauptbestandteil seiner Vorlesungen am Institut für Öffentliches Recht in Bonn.
Gestatten Sie mir noch eine kurze Erläuterung zu den Lobbacher Gesprächen.
Wir, die Organisatoren verstehen uns als eine Basis und sind als SPD-Mitglieder in verschiedenen Ortsvereinen in dieser Region unterwegs. Wir laden unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jährlich zu 3 bis 4 Lobbacher Gesprächen mit dem Ziel ein, den Menschen auch im ländlichen Raum persönliche Begegnungen und Gespräche mit prominenten Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zu ermöglichen, die sie sonst nur im TV sehen.
Wir wollen damit das Interesse an politischen Themen vor allem außerhalb der Wahlkampfzeiten erhöhen, um so den demokratischen Zusammenhalt in unserer Bevölkerung zu festigen. Dabei passt unser heutiges Thema ganz besonders gut in diesen Kontext.
Unsere Gäste sollen dabei die Referenten als direkte Ansprechpartner erleben. Daher vermeiden wir ein Podium, so dass kein Abstand die Redner von den Gästen trennt. Unsere Referenten stehen den Gästen direkt gegenüber, damit die Bürgerinnen und Bürger diesen direkt „am Ärmel zupfen“ können.
Auch Ihre Fragen werden bei uns nicht vorselektiert, denn unsere Veranstaltungen sind immer als Dialogveranstaltung gedacht.
Die Presse wird von uns frühzeitig informiert, so dass sie Interviews mit den Vortragenden vor den Veranstaltungen führen und darüber berichten können.
Unsere Veranstaltungen bewerben wir mit 100 bis 200 Plakaten die wir in einem Umkreis von bis zu 50 km aushängen. Zusätzlich haben wir zwischenzeitlich ca. 160 E-Mailadressen von Mitbürgern gesammelt, die keine SPD-Mitglieder, aber politische Interessierte sind. Diese Bürgerinnen und Bürger werden von uns rechtzeitig per Mail informiert und eingeladen. Weitere Informationen bietet unsere Webseite.
Aktuell wird ein Kontakt in die verschiedenen sozialen Medien aufgebaut. Und so begrüße ich heute auch erstmals unser junges Filmteam.
Nicht vergessen darf ich Ihnen allen die besten Grüße von unserem regionalen Bundestagsabgeordneten Dr. Lars Castellucci auszurichten. Er wünscht diesem heutigen Abend viel Erfolg. Leider kann er nicht dabei sein, weil bereits morgen um 8 Uhr früh mit einem ökumenischen Gottesdienst zum Bundesparteitag der SPD in Berlin sein muss.
Warum Freiheit, warum Demokratie?
Keine andere deutsche Verfassung wurde mehr und ausgiebiger gewürdigt als das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, das am 23. Mai 1949 verkündet und auch an diesem Tag in Kraft getreten ist. Es symbolisiert und fundiert eine einzige Erfolgsgeschichte: eine Zeit des stabilen Friedens, vielen individuellen Freiheitsräume, verbunden mit einem starken wirtschaftlichen Aufstieg. Wichtig ist auch die stabile Integration Deutschlands in die internationale Gemeinschaft nach den beiden verheerenden Weltkriegen.
Heute wollen wir Prof. Dr. Di Fabio um seine Einschätzung bitten. Ist unser Grundgesetz stark genug sich gegen neue Populisten in der Politik zu stemmen?
Die Neue Züricher Zeitung stellte bereits vor längerer Zeit fest, dass die populistischen und nationalistischen Parteien bei Wahlen und Abstimmungen in Europa stark zulegen: Sei es im United Kingdom aber auch in Finnland. Der französische Front National konnte sich mit gewissen Aussichten um das Amt des französischen Präsidenten bewerben. Die Alternative für Deutschland stürmte bei den letzten Landtagswahlen in ungeahnte Höhen. Ist dies einer Furcht vor der Globalisierung oder nur der Ablehnung von Einwanderung zu zurechnen. Hochgehalten wird in diesen Gruppierungen das eigene Volk und die eigene Nation – was meist schon durch Ihre Namensgebung dieser Parteien und Bewegungen zum Ausdruck kommt. Sie verklären die Vergangenheit und reden dem Volk nach dem Munde. Diese Tendenzen gibt es in fast allen europäischen Ländern, unabhängig von der geografischen Lage, dem Gang der Wirtschaft und der politischen Ausrichtung der Regierung.
Was geht hier vor sich? Ist unsere Verfassung wehrhaft genug gegen antidemokratische Tendenzen?
„Ist Deutschland in guter Verfassung?“ fragen wir hier und heute Professor Dr. Udo Di Fabio!
(Jürgen Berger)