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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Lobbacher Gespräche,
ich begrüße Sie sehr herzlich zu einer neuen Veranstaltung im Rahmen der Lobbacher Gespräche, hier in der Manfred-Sauer-Stiftung.
Seit jeher ist es unser Anliegen, auch junge Nachwuchspolitiker einzuladen und Ihnen vorzustellen und mit Ihnen zu diskutieren. Bereits 2018 hatten wir Kevin Kühnert kurz nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der Jusos hier zu Gast, zusammen mit dem Publizisten Albrecht v. Lucke übrigens. Leider nicht geklappt hatte der Besuch von seiner Nachfolgerin Jessica Rosenthal – da kam uns das Leben dazwischen, wie man so schön sagt.
Heute freuen wir uns, Ihnen den aktuellen Bundesvorsitzenden der Jusos vorzustellen, herzlich willkommen
Philipp Türmer
Philipp kommt aus Offenbach /main und ist noch nicht mal 30Jahre alt.
Er studiert in Frankfurt Jura und BWL Seit 17.Nov. 2023 ist er quasi nebenbei Bundesvorsitzender der Jusos, wenn man das überhaupt so sagen kann bei einem derartigen fulltimejob.
Unser Thema beschäftigt sich mit Gerechtigkeit und Fairneß in Deutschland, den Defiziten und ggf. Gegenmassnahmen oder allgemeiner formuliert: sozialer Sicherheit und wie lange sich das Deutschland noch leisten kann.
Die Moderation übernimmt wie immer Thomas Funk, Philipp, bitte beginne mit deinen Ausführungen.
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Guten Abend, meine Damen und Herren,
meine Name ist Reinhard Aldag und ich komme aus Eberbach. Ich begrüße Sie herzlich zu unserer inzwischen 4. Veranstaltung in der Reihe „Lobbacher Gespräche“.
Das Generalthema dieser und einiger folgenden Diskussionsrunden im nächsten Jahr heißt „Klima und Umwelt“. Vielleicht werden sich jetzt einige fragen: Was hat die SPD mit Umwelt zu tun? Kleiner Hinweis: Die SPD hat seit 2005 drei Umweltminister gestellt, die amtierende Umweltministerin Svenja Schulze ist auch von der SPD.
Auch die Idee dieser „Lobbacher Gespräche“ geht auf die Beschäftigung mit dem Thema zurück:
2013 wurde bei der SPD Rhein-Neckar ein Arbeitskreis „Klima und Umwelt“ gegründet. Am Rande dieser Veranstaltung, die selbst nicht so richtig in Fahrt kam, entstand die Idee von einem Bürgerdialog – eben den Lobbacher Gesprächen. Inzwischen konnten wir einige recht erfolgreiche Veranstaltungen organisieren, bei der Sie, verehrte Gäste, die Hauptperson sind. Auch das Thema Klima und Umwelt steht wieder auf der Agenda. Das Thema ist überaus facettenreich, ja komplex und so haben wir vor, hier mehrere Veranstaltungen mit Ihnen zu bestreiten.
Den Auftakt bildet heute ein Rückblick in die Geschichte der Wetteraufzeichnung, wir fangen also ganz vorne an bei den Grundlagen, bei der Aufzeichnung der Daten an. Wetter ist ja nicht gleich Klima, vielmehr bezeichnet Klima die Bedingungen für eine Abfolge von physikalischen Vorgängen, Luftströmungen durch Druckunterschiede in der Atmosphäre, Verdampfungs- und Kondensationsvorgänge also Regen, und Temperaturwechsel, durch schwankende Sonnenintensität im Wechsel der Jahreszeiten und über Jahrzehnte und Jahrhunderte hinweg, alles Vorgänge, die das Wetter in unserer Umgebung erzeugen. Unser Klima hat sich über die Jahrhunderte und Jahrtausende immer wieder verändert, aber durchaus mit einer gewissen Regelmäßigkeit: Es gab Phasen größerer Kälte aber auch Phasen größerer Trockenheit und damit meine ich jetzt nicht nur den vergangenen Sommer. Nehmen Sie mal die Zeit vor ca. 1000 Jahren, da segelten die Wikinger nach Norden und fanden grünes Land – Grönland – so „einladend“, dass sie beschlossen, dort zu siedeln und Ackerbau und Viehzucht zu betreiben. Vor ca. 700 Jahren wurde es dann aber doch zunehmend ungemütlich, sodass sie ihre Zelte abbrachen und sich wieder auf den Weg nach Süden machten. Vor ca. 2000 Jahren, der spätrömischen Wärmeperiode oder offiziell Roman Climatic Optimum, erlebte der gesamte Mittelmeerraum eine Blütezeit. Tacitus, ein römischer Historiker und Senator während der Jahrtausendwende um das Jahr 0, lobte in seinen Schriften das ungewöhnlich milde Klima in England, das sogar Weinbau erlaubte, wenn auch keine Oliven. Die Veränderung des Klimas, die natürlich auch immer mit erheblichen gesellschaftspolitischen Veränderungen und kulturellen Ereignissen einherging, ist ein Aspekt der uns in den kommenden Veranstaltungen auch immer wieder beschäftigen wird. Beginnen wir mit der Geschichte der Wetteraufzeichnung. Was heißt das überhaupt, wenn gesagt wird: Wir hatten den wärmsten Januar oder… seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Wer könnte Ihnen das besser erläutern als unser heutiger Gast: Herr Dr. Paul Becker vom Deutschen Wetterdienst in Offenbach. Herr Dr. Becker hat in Hamburg Meteorologie studiert und begann 1989 beim DWD. Er ist jetzt Leiter des Geschäftsbereichs Klima und Umwelt und Mitglied im Vorstand des Wetterdienstes und Vizepräsident des Amtes. Nebenbei ist er in diversen Konsortien und Beiräten als Mitglied oder Vorsitzender tätig.
Herr Becker, bevor Sie uns erklären, wie man in Offenbach das Wetter macht, gebe ich das Wort an…..
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe An- und Abwesende
Ich begrüße Sie herzlich zur 2. Veranstaltung unserer Reihe „Lobbacher Gespräche – Politik im Dialog, Politiker zum Anfassen“.
Das Thema des heutigen Abends lautet im weitesten Sinne „Demokratie“.
Wörtlich übersetzt bedeutet Demokratie die „Herrschaft des Volkes“, bekanntlich gilt Griechenland, vor allem der damalige Stadtstaat Athen, als Wiege dieser Regierungsform. Unter dem Staatsmann Perikles, der Jahr für Jahr vom Volk bestätigt wurde, erlebte die Demokratie in der Antike eine gewisse Blütezeit.
Nun ist es allerdings nicht so, dass diese attische Polis, die damals, im 5. Jhdt. v. Chr. entstanden ist, mit unserer heutigen Form von Demokratie, genauer: der parlamentarischen representativen Demokratie direkt vergleichbar wäre, aber es gab gewisse Gemeinsamkeiten:
- Reaktion auf übergroße Machtfülle und Machtmissbrauch
- Kontrolle der Regierung und der Gerichte
- Entscheidung über Fragen großer Tragweite
- Allerdings gab es keine Gewaltenteilung im heutigen Sinne
Auch das antike Rom wies bereits demokratische Strukturen auf, wonach auch die einfacheren Volksschichten (Plebejer) an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt wurden. Dennoch scheint aber die Frage, was eine Demokratie wirklich ist, was sie auszeichnet und wie sie am besten praktiziert wird, nicht einfach zu beantworten zu sein. Nach dem Demokratieindex, ein Bewertungssystem der amerikanischen Zeitschrift „The Economist“, leben nur 4,5% der Weltbevölkerung in vollständigen Demokratien, entgegen der Aussagen der jeweiligen Regierungen natürlich. Was diese Aussage wirklich bedeutet, läßt sich nur schwer beurteilen, denn die Demokratie ist keine klar definierte Staatsform, die so oder so zu funktionieren hat – und wie stabil, wie robust ist sie wirklich ?
Das fängt schon beim geeigneten Wahlrecht an: Verhältniswahlrecht, Mehrheitswahlrecht – welche Form repräsentiert am besten, am gerechtesten den Volkswillen? Und braucht man dazu wirklich Parteien, lt. Simone Weil nur eine Maschine zur Erzeugung einer kollektiven Leidenschaft?
Die ersten Demokratieversuche in Deutschland in den Jahren nach dem Kaiserreich und dem ersten Weltkrieg, die Weimarer Republik also, verliefen nun nicht so überzeugend. Es zeigte sich, dass mehrheitsfähige, stabile Regierungen nicht einfach zu bilden sind. Es zeigte sich aber auch, dass Demokratien immer auch anfällig für populistische Einflüsse sind, das war im antiken Athen der Fall (und markierte damals das Ende der demokratischen Phase), das war bspw. auch in den 1930er Jahren der Fall, als mit der Demütigungsbefeuerung durch den Versailler Vertrag Stimmen gefangen und letztlich eine totalitäre Bewegung als Regierung scheinbar mühelos etabliert werden konnte. Der Wähler wollte das so…..
Heute, in den fast 70 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, sind wir von solchen Zuständen weit entfernt. Demokratie ist unerschütterlich etabliert und quasi ein Selbstläufer!
Tatsächlich? Winston Churchill ließ sich angeblich zu folgender Aussage hinreißen: „Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen alle anderen.“ Was er damit meinte, ist nicht so ganz klar, Bemerkenswerterweise geht die Einführung von demokratischen Prozessen oft mit einer reichlich blutigen Begleiterscheinung einher, ich erinnere nur an die franz. Revolution. Aber es zeigt sich doch auch, dass diese Regierungsform in seinen verschiedenen Varianten ein durchaus fragiles Gebilde ist, das permanent der Überprüfung bedarf, das sich immer wieder neu bewähren muss und das es vor allem nicht zum Nulltarif gibt. Außerdem erfordert es auch eine gewisse Ausbildung, Erfahrung und Wissen um demokratische Prozesse und den Gefahren der Manipulation auf Seiten der Wähler. In der Schweiz z.B. scheint das Ganze ziemlich gut zu funktionieren, über alle mögliche Entscheidungen wird direkt abgestimmt, wie zuletzt die Frage: braucht man einen staatlich Rundfunk- und Fersehsender, aber dort trainiert man ja schon seit 1291. Anders sieht es in jüngeren Staatsgebilden aus wie z.B. der Ukraine, in China oder in afrikanischen Staaten, die sich erst seit kurzem in demokratischen Verhaltensweisen üben.
Zurück nach Deutschland und der aktuelleren politischen Situation ! Groko
Die erste große Koalition der BRD dauerte von 1966-1969 unter Kurt Georg Kiesinger. Das Scheitern war unter anderem darauf zurückzuführen, dass die SPD eine Änderung des Wahlrechts in ein reines Mehrheitswahlrecht nicht mitmachen wollte. Es gab Neuwahlen und die SPD unter ihrem damaligen Vorsitzenden Willy Brandt erzielte die Mehrheit mit 44%. In seiner damaligen Regierungserklärung am 28.10.1969 (also vor fast 50 Jahren) rief Brandt dem Bundestag zu:
Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und
dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken,
daß nicht nur durch Anhörungen im Bundestag, sondern auch durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.
Wie wahr!
Und deswegen sind wir heute hier!
Wir möchten Sie einladen: diskutieren Sie mit uns über den Zustand der Demokratie in Deutschland, über die Zukunft der großen deutschen Volksparteien. Sie sind heute hier die Hauptakteure!
Zur Einstimmung in das Thema haben wir zwei Redner eingeladen.
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Der erste Gast ist derzeit Bundesvorsitzender der Jusos und den meisten von Ihnen sicherlich bekannt als Gegner einer erneuten Großen Koalition unter einer Kanzlerin Angela Merkel.
Ich zitiere nochmal aus der damaligen Rede von Willy Brandt:
Wir wenden uns an die im Frieden nachgewachsenen Generationen, die nicht mit
den Hypotheken der Älteren belastet sind und belastet werden dürfen; jene
jungen Menschen, die uns beim Wort nehmen wollen – und sollen. Diese jungen
Menschen müssen aber verstehen, daß auch sie gegenüber Staat und Gesellschaft
Verpflichtungen haben.
Alexander Dobrindt, der weise Politiker aus der CSU, hatte vor kurzem Martin Schulz geraten, doch endlich den „Zwergenaufstand“ zu beenden, das hat er gottseidank nicht getan, der König der Zwerge ist heute hier und unser erster Redner, Kevin Kühnert!
Es ist beeindruckend, wie ein junger Mensch mit noch nicht mal 30 Jahren es geschafft hat, die ehrwürdige SPD aus ihrem Dämmerzustand zu erwecken, wir sind gespannt, welche Ideen aus der jungen Führungs-Generation der SPD kommen.
Zuvor aber möchte ich Ihnen gleich den zweiten Redner des heutigen Abends vorstellen: ich begrüße Albrecht von Lucke. Er ist Politologe und Publizist und Chefredakteur der renommierten Fachzeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Außerdem ist er Autor zahlreicher Bücher über die linke Bewegung in Deutschland, zuletzt der Titel „Die schwarze Republik oder das Versagen der deutschen Linken“, ein Buch, das Sie an unserem Büchertisch ansehen und erwerben können.
Außerdem begrüße ich Lars Castellucci, den Bundestagsabgordneten für den Rhein-Neckar-Kreis, er wird auch die weitere Moderation übernehmen.