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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe An- und Abwesende

Ich begrüße Sie herzlich zur 2. Veranstaltung unserer Reihe „Lobbacher Gespräche – Politik im Dialog, Politiker zum Anfassen“.

Das Thema des heutigen Abends lautet im weitesten Sinne „Demokratie“.

Wörtlich übersetzt bedeutet Demokratie die „Herrschaft des Volkes“, bekanntlich gilt Griechenland, vor allem der damalige Stadtstaat Athen, als Wiege dieser Regierungsform. Unter dem Staatsmann Perikles, der Jahr für Jahr vom Volk bestätigt wurde, erlebte die Demokratie in der Antike eine gewisse Blütezeit.

Nun ist es allerdings nicht so, dass diese attische Polis, die damals, im 5. Jhdt. v. Chr. entstanden ist, mit unserer heutigen Form von Demokratie, genauer: der parlamentarischen representativen Demokratie direkt vergleichbar wäre, aber es gab gewisse Gemeinsamkeiten:

• Reaktion auf übergroße Machtfülle und Machtmissbrauch
• Kontrolle der Regierung und der Gerichte
• Entscheidung über Fragen großer Tragweite
• Allerdings gab es keine Gewaltenteilung im heutigen Sinne

Auch das antike Rom wies bereits demokratische Strukturen auf, wonach auch die einfacheren Volksschichten (Plebejer) an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt wurden. Dennoch scheint aber die Frage, was eine Demokratie wirklich ist, was sie auszeichnet und wie sie am besten praktiziert wird, nicht einfach zu beantworten zu sein. Nach dem Demokratieindex, ein Bewertungssystem der amerikanischen Zeitschrift „The Economist“, leben nur 4,5% der Weltbevölkerung in vollständigen Demokratien, entgegen der Aussagen der jeweiligen Regierungen natürlich. Was diese Aussage wirklich bedeutet, läßt sich nur schwer beurteilen, denn die Demokratie ist keine klar definierte Staatsform, die so oder so zu funktionieren hat – und wie stabil, wie robust ist sie wirklich ?

Das fängt schon beim geeigneten Wahlrecht an: Verhältniswahlrecht, Mehrheitswahlrecht – welche Form repräsentiert am besten, am gerechtesten den Volkswillen? Und braucht man dazu wirklich Parteien, lt. Simone Weil nur eine Maschine zur Erzeugung einer kollektiven Leidenschaft?

Die ersten Demokratieversuche in Deutschland in den Jahren nach dem Kaiserreich und dem ersten Weltkrieg, die Weimarer Republik also, verliefen nun nicht so überzeugend. Es zeigte sich, dass mehrheitsfähige, stabile Regierungen nicht einfach zu bilden sind. Es zeigte sich aber auch, dass Demokratien immer auch anfällig für populistische Einflüsse sind, das war im antiken Athen der Fall (und markierte damals das Ende der demokratischen Phase), das war bspw. auch in den 1930er Jahren der Fall, als mit der Demütigungsbefeuerung durch den Versailler Vertrag Stimmen gefangen und letztlich eine totalitäre Bewegung als Regierung scheinbar mühelos etabliert werden konnte. Der Wähler wollte das so…..

Heute, in den fast 70 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, sind wir von solchen Zuständen weit entfernt. Demokratie ist unerschütterlich etabliert und quasi ein Selbstläufer!

Tatsächlich? Winston Churchill ließ sich angeblich zu folgender Aussage hinreißen: „Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen alle anderen.“ Was er damit meinte, ist nicht so ganz klar, Bemerkenswerterweise geht die Einführung von demokratischen Prozessen oft mit einer reichlich blutigen Begleiterscheinung einher, ich erinnere nur an die franz. Revolution. Aber es zeigt sich doch auch, dass diese Regierungsform in seinen verschiedenen Varianten ein durchaus fragiles Gebilde ist, das permanent der Überprüfung bedarf, das sich immer wieder neu bewähren muss und das es vor allem nicht zum Nulltarif gibt. Außerdem erfordert es auch eine gewisse Ausbildung, Erfahrung und Wissen um demokratische Prozesse und den Gefahren der Manipulation auf Seiten der Wähler. In der Schweiz z.B. scheint das Ganze ziemlich gut zu funktionieren, über alle mögliche Entscheidungen wird direkt abgestimmt, wie zuletzt die Frage: braucht man einen staatlich Rundfunk- und Fersehsender, aber dort trainiert man ja schon seit 1291. Anders sieht es in jüngeren Staatsgebilden aus wie z.B. der Ukraine, in China oder in afrikanischen Staaten, die sich erst seit kurzem in demokratischen Verhaltensweisen üben.

Zurück nach Deutschland und der aktuelleren politischen Situation ! Groko

Die erste große Koalition der BRD dauerte von 1966-1969 unter Kurt Georg Kiesinger. Das Scheitern war unter anderem darauf zurückzuführen, dass die SPD eine Änderung des Wahlrechts in ein reines Mehrheitswahlrecht nicht mitmachen wollte. Es gab Neuwahlen und die SPD unter ihrem damaligen Vorsitzenden Willy Brandt erzielte die Mehrheit mit 44%. In seiner damaligen Regierungserklärung am 28.10.1969 (also vor fast 50 Jahren) rief Brandt dem Bundestag zu:

Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und

dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken,

daß nicht nur durch Anhörungen im Bundestag, sondern auch durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.

Wie wahr!

Und deswegen sind wir heute hier!

Wir möchten Sie einladen: diskutieren Sie mit uns über den Zustand der Demokratie in Deutschland, über die Zukunft der großen deutschen Volksparteien. Sie sind heute hier die Hauptakteure!

Zur Einstimmung  in das Thema haben wir zwei Redner eingeladen.

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Der erste Gast ist derzeit Bundesvorsitzender der Jusos und den meisten von Ihnen sicherlich bekannt als Gegner einer erneuten Großen Koalition unter einer Kanzlerin Angela Merkel.

Ich zitiere nochmal aus der damaligen Rede von Willy Brandt:

Wir wenden uns an die im Frieden nachgewachsenen Generationen, die nicht mit

den Hypotheken der Älteren belastet sind und belastet werden dürfen; jene

jungen Menschen, die uns beim Wort nehmen wollen – und sollen. Diese jungen

Menschen müssen aber verstehen, daß auch sie gegenüber Staat und Gesellschaft

Verpflichtungen haben.

Alexander Dobrindt, der weise Politiker aus der CSU, hatte vor kurzem Martin Schulz geraten, doch endlich den „Zwergenaufstand“ zu beenden, das hat er gottseidank nicht getan, der König der Zwerge ist heute hier und unser erster Redner, Kevin Kühnert!

Es ist beeindruckend, wie ein junger Mensch mit noch nicht mal 30 Jahren es geschafft hat, die ehrwürdige SPD aus ihrem Dämmerzustand zu erwecken, wir sind gespannt, welche Ideen aus der jungen Führungs-Generation der SPD kommen.

Zuvor aber möchte ich Ihnen gleich den zweiten Redner des heutigen Abends vorstellen: ich begrüße Albrecht von Lucke. Er ist Politologe und Publizist und Chefredakteur der renommierten Fachzeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Außerdem ist er Autor zahlreicher Bücher über die linke Bewegung in Deutschland, zuletzt der Titel „Die schwarze Republik oder das Versagen der deutschen Linken“, ein Buch, das Sie an unserem Büchertisch ansehen und erwerben können.

Außerdem begrüße ich Lars Castellucci, den Bundestagsabgordneten für den Rhein-Neckar-Kreis, er wird auch die weitere Moderation übernehmen.

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Für unsere Veranstaltung war ursprünglich eine Diskussion mit der damaligen Jusovorsitzenden Johanna Uekermann und dem Journalisten Albrecht v. Lucke vorgesehen:

Während der Planung gab es allerdings ein Wechsel an der Spitze der Jusos, Kevin Kühnert wurde Nachfolger, erklärte sich allerdings sofort zu einer Teilnahme bereit, allerdings kam als Termin nur der Grünonnerstag in Frage.

Es wurde zu einer der erfolgreichsten Veranstaltungen mit mehr als 300 Besuchern

weitere Links:

Begrüßung

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Begrüßung 1.Veranstaltung

Guten Abend, meine Damen und Herren,

meine Name ist Reinhard Aldag und ich komme aus Eberbach. Ich gehöre zu den Initiatoren der heutigen Veranstaltung und begrüße Sie herzlich zu einem hoffentlich interessanten Abend. Wir freuen uns, dass Sie der Einladung zu den Lobbacher Gesprächen {trotz Ferien so zahlreich} gefolgt sind. Und wenn ich „wir“ sage, dann meine ich eine Gruppe von politisch Interessierten aus Gemeinden im kleinen Odenwald und im Kraichgau, quasi von Heidelberg bis Sinsheim.

„Lobbacher Gespräche“, was hat man sich darunter vorzustellen?

Ja: es ist eine Veranstaltung hier in Lobbach auf Initiative der SPD und Nein: es soll natürlich keine Missionierungsveranstaltung sein. Wir möchten vielmehr einen Impuls geben zu einem politischen Dialog, zu einem Meinungsaustausch in lockerer Umgebung, in ungezwungener Atmosphäre, denn wir haben den Eindruck, dass sich eine gewisse Sprachlosigkeit breit gemacht hat zwischen denen, die in Berlin die Politik bestimmen und uns Bürgern. Das Ziel ist es: falsche Vorstellungen und Ressentiments abbauen, ja, auch Vertrauen in die Politik, in das Parteiensystem, in die SPD zurück zu gewinnen und dabei Politiker mal am Ärmel zupfen zu können und zwar möglichst prominente Politiker. Hier sitzt Herr Castellucci, der Bundestagsabgeordnete der SPD für den Kreis Rhein-Neckar. Wissen Sie, was er den ganzen Tag im Bundestag so macht? Wie er es schafft, die verschiedenen Interessen und Interessensgruppen unter einen Hut zu bringen oder warum die SPD gerade so oder so agiert? Wie er die langweiligen Fraktionssitzungen übersteht? Fragen Sie alles, was Ihnen wichtig ist, was Ihnen am Herzen liegt. Zur Inspiration und zur Einstimmung auf das Thema des heutigen Abends beginnen wir mit einem Vortrag.

Und da freue mich, dass wir für die heutige Auftaktveranstaltung auch einen der profiliertesten Kommunalpolitiker Deutschlands zu Gast haben. Er ist wohl der König des Anzapfens auf dem Münchner Oktoberfest, der Spiegel hat ihn vor kurzem als den „rotem Rambo“ bezeichnet. .

Christian Uhde, der ehemalige Oberbürgermeister von München

Seine Botschaft: Macht Politik nicht schlecht, sondern besser!

Freuen wir uns auf einen spannenden Abend und interessante Gespräche. Ich übergebe jetzt an Lars Castellucci – er wird Sie weiter durch den Abend geleiten.

Vielen Dank

Text: Reinhard Aldag